Presseerklärung des New Israel Fund

(gekürzte Übersetzung des englischen Originaltexts)
11. Juli 2016

 

Das heute verabschiedete “NGO-Transparenz”-Gesetz untergräbt Israels demokratisches Erbe und läuft Gefahr, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Israel einzuschränken.

Der Erlass gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorschlägen, die – unterstützt von außerparlamentarischen Hetz- und Einschüchterungskampagnen – darauf abzielen, progressive Kritiker der Regierungspolitik zu diskriminieren und/oder stigmatisieren.

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31. März 2016, Statement von Daniel Sokatch, CEO New Israel Fund

“Die Überschriften in Israel waren in der letzten Zeit von einer Reihe von erschreckenden Geschichten geprägt, die die Sorge und das Interesse der NIF Community erregen sollten, sogar mehr als gewöhnlich. Von Zeit zu Zeit, wenn ich Ihnen hier davon berichte was passiert, höre ich von Lesern, darunter israelische Diplomaten, dass ich zu negativ bin, ein zu extremes Bild male.

Natürlich sehe ich das nicht so. Der NIF existiert, um die Israelis zu unterstützen, die hart daran arbeiten, die Gründungswerte Israels zu realisieren: Gleichzeitig eine Heimstätte für das jüdische Volk zu sein und eine offene, freie und gleichberechtigte Demokratie für all seine Bürger. Und diese Werte werden zurzeit von denjenigen angegriffen, die eine sehr andere Vision von Israel anstreben. Aber die Arbeit unseres Sektors, der unermüdliche Einsatz für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie der Aktivisten und Organisationen, die unsere Community ausmachen, schafft ein helles und scheinendes Licht, das mir, und ich hoffe Ihnen allen, Hoffnung macht und Inspiration schenkt. “
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 9. Februar 2016

Anfang Februar bestätigte das israelische Parlament in einer ersten Lesung einen kontroversen Gesetzesvorschlag, den Justizministerin Ayelet Shaked (HaBayit HaYehudi) vorgelegt hatte. Der Vorschlag zielt auf Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs ab, die aus ausländischen staatlichen Quellen finanziert werden. Darin wird ein Versuch gesehen, Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu ahnden. Um Gesetz zu werden, muss über den Vorschlag in zwei weiteren Lesungen abgestimmt werden.
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